AGB 

I. Haus- und Badeordnung für das „Ludwig-Steinmetz-Bad“

§ 1 Zweck der Haus- und Badeordnung

(1) Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Bad. Die Beachtung der Haus- und Badeordnung liegt daher im Interesse des Badegastes.

(2) Die Haus- und Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. Mit der Lösung der Eintrittskarte erkennt der Badegast die Bestimmungen der Haus- und Badeordnung sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen an.

(3) Bei Vereins-, Schul- oder Gemeinschaftsveranstaltungen ist der Vereins- oder Übungsleiter bzw. die Lehrkraft für die Beachtung der Haus- und Badeordnung mitverantwortlich.

 

§ 2 Badegäste

(1) Die Benutzung des Schwimmbades steht grundsätzlich jedermann frei. Ausgeschlossen sind Personen mit ansteckenden Krankheiten, offenen Wunden, Hautausschlägen und Personen unter Einfluss berauschender Mittel.

(2) Personen mit Neigung zu Krampf- und Ohnmachtsanfällen sowie geistig Behinderten ist der Zutritt und Aufenthalt in ihrem eigenen Interesse nur mit einer verantwortlichen Begleitperson gestattet.

(3) Die Begleitung einer erwachsenen Person für Kinder bis zum 10. Lebensjahr ist erforderlich.

 

§ 3 Benutzungsgebühr, Eintrittskarten

(1) Für die Benutzung des Schwimmbades wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr wird durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dieburg festgesetzt und öffentlich bekannt gemacht.

(2) Die Benutzungsgebühr ist im Voraus zu entrichten. Die Entrichtung der Benutzungsgebühr erfolgt durch Lösung der Eintrittskarte, die nur Online erworben werden kann.

(3)  Die Eintrittskarte berechtigt zum eimaligen Eintritt während des gebuchten Zeitraums. Das Ludwig-Steinmetz-Bad ist unverzüglich nach Ende der Badezeit zu verlassen.

(4)  Die Eintrittskarte ist dem Schwimmbadpersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Gelöste Eintrittskarten werden nicht zurückgenommen; der Preis für verlorene oder nicht ausgenutzte Eintrittskarten wird nicht ersetzt.

(5)  Jeder Badegast muss im Besitz eines gültigen Eintrittsausweises für die entsprechende Leistung sein. Bei Missbrauch von Eintrittskarten muss der Badegast das Bad verlassen.

(6)  Bei Nichtbesitz einer gültigen Eintrittskarte ist ein Betrag in Höhe von 25,00 € zu entrichten. Die Stadt behält sich vor, in diesen Fällen Anzeige zu erstatten.

 

§ 4 Betriebszeiten

(1) Die Öffnungszeiten werden vom Magistrat festgesetzt und am Badeeingang ausgehängt.

(2) Bei Überfüllung kann das Schwimmbad zeitweise für weitere Besucher gesperrt werden.

 

§ 5 Kleideraufbewahrung und Umkleidegelegenheit

(1) Zum Umkleiden stehen Einzelkabinen zur Verfügung

(2) Zur Aufbewahrung der Kleiderstücke können die hierfür vorgesehenen Kleiderschränke benutzt werden. Durch den Einwurf einer Münze können die Kleidungsstücke in einem Schrank unter Verschluss gebracht werden. Die Rückgabe der Münze erfolgt nach Wiederöffnung des Schrankes. Die Schlüssel sind am Körper zu tragen. Der Verlust eines Schlüssels ist sofort zu melden. Es ist verboten, den Schrank mit anderen Mitteln zu öffnen. Nur der Schwimmmeister oder dessen Vertreter ist berechtigt, nach vorher erhaltener genauer Beschreibung des Schrankinhaltes durch den Eigentümer, die Öffnung des Schrankes vorzunehmen, die Übereinstimmung festzustellen und den Inhalt herauszugeben. Verlorengegangene Schlüssel sind zu ersetzen. Die Kosten hierfür sind zu ersetzen.

(3) Die Stadt haftet nicht für die in den Kleiderschränken unter Verschluss aufbewahrten Gegenstände.

(4) Für den Verlust von Kleidungsstücken, die außerhalb der Kleiderschränke aufbewahrt werden, entfällt jegliche Haftung. Das gleiche gilt für die Zerstörung, Beschädigung oder das Abhandenkommen der in das Bad und seine Einrichtungen eingebrachten Gegenstände.

 

§ 6 Verhalten im Bad

(1)   Die Besucher des Bades haben sich so zu verhalten, dass Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Bad gewährleistet sind.

(2)   Die Benutzung der Schwimmbadeinrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr.

(3)   Nichtschwimmer dürfen nur den für sie bestimmten Teil des Schwimmbades benutzen.

(4)   Nicht gestattet ist:

a)  das Turnen an den Einsteigeleitern und Trennungsseilen,

b)  das Rauchen im Umkleidebereich,

c)   das Shi-Sha rauchen auf dem Schwimmbadgelände,

d)  das    Benutzen   oder    Umhertragen   von   Glas   im    Umkleide,   Sanitär   und Badebereich,

e)  das Betreten der Duschräume mit schmutzigen Schuhen,

f)    das Mitbringen von Tieren,

g)  andere Personen unterzutauchen und in das Schwimmbecken zu stoßen,

h)  vom seitlichen Beckenrand in das Schwimmbecken zu springen,

i)     auf den Beckenumgängen zu rennen,

j)     Badegäste durch sportliche Übungen und Spiele zu belästigen (z.B. Ballspielen auf der Wiese, Nutzung von Flossen und Paddels),

k)   Es ist nicht gestattet, am Beckenumgang und im Wasser zu fotografieren.

l)     Bei aufziehenden Gewittern sind das Wasser und die Liegewiese nach Ansage des Badepersonals unverzüglich zu verlassen. Während eines Gewitters besteht Badeverbot.

m)Das Tragen von Straßenschuhen am Beckenumgang;

(5)   Die Benutzung der Sprunganlage geschieht auf eigene Gefahr. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass

  • der Sprungbereich frei ist
  • nur eine Person das Sprungbrett betritt

Das Schwimmbadpersonal entscheidet, ob die Anlage zum Springen freigegeben wird. Im ganzen Sprungbeckenbereich sind das seitliche Einspringen und das Unterschwimmen des Sprungbereiches bei Freigabe der Sprunganlage untersagt.

(6)   Die Badeeinrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Jede Beschädigung oder Verunreinigung der Badeeinrichtungen ist untersagt und verpflichtet zum Schadenersatz.

(7)   Findet ein Badegast die ihm zugewiesenen Räume verunreinigt oder beschädigt vor, so hat er dies sofort dem Badepersonal mitzuteilen. Nachträgliche Beschwerden können nicht berücksichtigt werden.

(8)   Ferner gilt es folgendes zu beachten:

a)     Das Betreten der Beckenränder ist nur unmittelbar vor der Nutzung der Becken erlaubt.

b)     Die Abstandsregelungen und –markierungen sind zu beachten.

c)      Nach dem Schwimmen ist das Becken unverzüglich zu verlassen.

d)     Nach der Nutzung ist das Ludwig-Steinmetz-Bad unverzüglich zu verlassen. Es ist hierbei zu vermeiden, dass sich Menschenansammlungen bilden.

e)     Der Verzehr von Speisen der Gastronomie ist nur auf den dafür vorgesehenen bzw. gekennzeichneten Flächen gestattet.

f)       Den Anweisungen des Personals oder weiterer Beauftragter ist zwingend Folge zu leisten.

g)     Nutzer/innen, die gegen die Haus- und Badeordnung verstoßen, können des Bades verwiesen werden.

h)     Die Hygienebestimmungen und Maßnahmen zur Abstandswahrung zur Nutzung des Bades werden durch Aushang bekannt gemacht. Diese Bestimmungen sind einzuhalten.

i)        Die Duschräume bleiben geschlossen.

§ 7 Fundgegenstände

Gegenstände, die im Schwimmbad gefunden werden, sind dem Schwimmbadpersonal abzugeben. Über Fundgegenstände wird nach den gesetzlichen Bestimmungen verfügt.

 

§ 8 Aufsicht

(1) Die Schwimmmeister führen die Aufsicht im Bad und haben für die Einhaltung der Haus- und Badeordnung zu sorgen. Deren Anordnungen ist Folge zu leisten.

(2) Besucher, die der Haus- und Badeordnung zuwiderhandeln, können aus dem Bad verwiesen werden. Eintrittsgelder werden dann nicht erstattet. Darüber hinaus kann diesen Personen der Zutritt zum Schwimmbad zeitweise oder dauernd versagt werden.

 

§ 9 Badekleidung

(1) Der Aufenthalt in den Schwimmbecken ist nur in üblicher Badekleidung gestattet. (2)Die Badekleidung darf im Schwimmbecken weder ausgewaschen noch

ausgewrungen werden; hierfür sind die vorgesehenen Einrichtungen zu benutzen.

 

§ 10 Körperreinigung

(1) Der Badegast hat vor dem Betreten des Schwimmbeckens den Körper unter den hierfür vorgesehenen Duschen gründlich zu reinigen.

(2) Verunreinigungen der Räumlichkeiten, insbesondere Verunreinigen des Badewassers, sind untersagt.

 

§ 11 Haftung

Der Badegast muss Eintrittskarten oder Zutrittsberechtigungen, Garderobenschrank- oder Wertfachschlüssel, Datenträger des Zahlungssystems oder Leihsachen so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Insbesondere hat er diese am Körper, z.B. Armband, zu tragen, bei Wegen im Bad bei sich zu haben und nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei einem Verlust ein schuldhaftes Verhalten des Badegastes vor. Der Nachweis des Einhaltens der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung obliegt im  Streitfall dem Badegast.

Bei schuldhaftem Verlust der Zugangsberechtigung, von Garderobenschrank- oder Wertfachschlüsseln, Datenträgern des Zahlungssystems oder Leihsachen wird ein Betrag in Rechnung gestellt, der den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigt.

§ 12 Inkrafttreten

Die Badeordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, die Badeordnung vom 01.05.1984 tritt hiermit außer Kraft. Der Artikel 8 der Artikelsatzung zur Einführung des Euro vom 24.08.2000 wird hiermit aufgehoben.

 

 

 

 

II.  G E B Ü H R E N S A T Z U N G

 für das „Ludwig-Steinmetz-Bad“ der Stadt Dieburg

Aufgrund der §§ 5 und 51 (Ziffer 6 und 10) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 07. März 2005 in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den Bestimmungen des Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 in der derzeit gültigen Fassung, sowie der Badeordnung für das „Ludwig-Steinmetz- Bad“ (Freibad der Stadt Dieburg), wird auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2016 folgende Gebührensatzung  erlassen:

 

§ 1

 

Für die Benutzung des „Ludwig-Steinmetz-Bades“ werden folgende Eintrittspreise festgesetzt:

 

1.         Eintrittskarte

Die Eintrittskarte für das Ludwig-Steinmetz-Bad kann ausschließlich Online erworben werden. Diese Karte berechtigt zum Eintritt in das Ludwig-Steinmetz-Bad zu dem gebuchten Zeitraum. Online gebuchte Eintrittskarten können nicht zurückgegeben werden. Bei Nichtnutzung erfolgte keine Erstattung des Eintrittspreises.

a)  Die Gebühr beträgt für Erwachsene 3,60 Euro.
b)  Die Gebühr beträgt für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren 1,90 Euro.
c)  Die Gebühr für Schüler/innen, Studenten und Auszubildende bis zum 25. Lebensjahr, Bundesfreiwilligendienstleistende, Inhaber der Jugendleitercard, Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mind. 80 %, Inhaber der Seniorencard A und Inhaber der Ehrenamtskarte beträgt 1,90 Euro.
d)  Vereine zahlen bei Besuch im geschlossenen Trainingsverband außerhalb der öffentlichen Badezeit pro Trainingsverband 6,00 Euro

 

§ 2

Gebührenbefreiung

 

Inhaber der Seniorencard S des Landkreises Darmstadt- Dieburg erhalten freien Eintritt,  gleiches  gilt  für  die  Mitglieder  der  Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr und die Mitglieder der Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Dieburg und Groß-Zimmern und Kinder im Alter von 0-6 Jahren.

 

§ 3

Je Nutzungszeitraum können maximal 10 Eintrittskarten erworben werden. Der gewerbsmäßige Weiterverkauf von Karten ist unzulässig.

 

§ 4

Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

 

 

III.  Allgemeine Geschäftsbedingung für die Buchung von (Online-) Tickets für den Besuch des Freibades

1. Anwendungsbereich

Aufgrund der Corona-Pandemie wird der Zutritt zum Ludwig-Steinmetz-Bad Dieburg für sämtliche Badegäste (im Weiteren „Kunden“ genannt) erst nach erfolgter Buchung eines (Online-) Tickets gewährt. Für die Buchung von (Online-) Tickets zur Gewährung des Zutrittes in das Freibad gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Haus- und Badordnung für das Ludwig-Steinmetz-Bad und die Gebührensatzung für das Ludwig-Steinmetz-Bad der Stadt Dieburg in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Der Magistrat der Stadt Dieburg behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern, ergänzen oder der aktuellen Lage anzupassen.

2. Vertragspartner des Kunden

Vertragspartner des Kunden ist der Magistrat der Stadt Dieburg, Markt 4, 64807 Dieburg, vertreten durch den Bürgermeister Frank Haus. (im Weiteren „Stadt Dieburg“ genannt).

 

3.   Vertragsschluss

3.1.   Mit Einstellung der Tickets in den Onlineshop geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss über diese Produkte ab.

3.2.   Durch das Absenden der Bestellung in unserem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches, unwiderrufliches und auf den Abschluss eines Vertrages gerichtetes Angebot ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Haus- und Badeordnung für das Ludwig-Steinmetz-Bad Dieburg als verbindlich an.

3.3.   Der Vertrag kommt erst durch die Annahme seitens der Stadt Dieburg zustande. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung bzw. durch die Übersendung des (Online-) Tickets (inkl. QR-Code) per E- Mail. Der auf dem Ticket abgedruckte QR-Code berechtigt den Kunden den Zutritt zu dem Freibad ggfs. unter Nachweis bei ermäßigten Eintrittspreisen.

4.   Vertragsgegenstand, Befreiung von der Leistungspflicht und Leistungshindernis

4.1.   Die Stadt Dieburg gewährt dem Kunden den einmaligen Zutritt zu dem von ihm gebuchten Zeitfenster. Der Kunde darf lediglich ein freies Zeitfenster pro Tag buchen. Die freien buchbaren Zeitfenster sind als solches ausgewiesen. Im Übrigen ist der Kunde berechtigt, bis zu zehn Tickets unter Angabe der Personennamen zu

buchen. Der Ankauf von Tickets für den gewerbsmäßigen Weiterverkauf ist nicht gestattet.

4.2.   Die Buchung kann nach erfolgter Registrierung in unserem Onlineshop oder mit einem entsprechenden Gästezugang erfolgen.

4.3.   Wird den Parteien die Erfüllung der Leistungspflichten durch unvorhersehbare Umstände, auf die sie keinen Einfluss haben oder deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (insbesondere höhere Gewalt wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnungen), wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind.

4.4.   Die durch den Kunden erworbenen Tickets für das Freibad gelten aufgrund der behördlichen Anordnung wegen der Corona-Pandemie nur für den gebuchten Zeitraum. Nimmt der Kunde aus Gründen, welche nicht von der Stadt Dieburg zu vertreten sind, sein gebuchtes Ticket nicht in Anspruch, besteht kein Anspruch des Kunden auf Nachholung des versäumten Zeitfensters oder auf Erstattung des Ticketpreises. Eine Umbuchung auf ein anderes Zeitfenster ist ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Stornierung.

5.   Preise und Zahlungsbestimmungen

5.1.   Die Zahlung der gebuchten Tickets über unseren Onlineshop erfolgt ausschließlich über die dort angebotenen Bezahldienste.

5.2.   Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer und sämtliche sonstigen Preisbestandteile enthalten.

5.3.   Die Zahlungen erfolgen im Voraus

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Kunde nach dem Absenden der Bestellung automatisch zur Internetseite von PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde sich mit seinem ggf. bestehenden PayPal-Konto anmelden oder sich anderenfalls neu bei PayPal registrieren. Bei Zahlung mit girpoay, muss der Kunde ein online-Banking fähiges Giro-Konto besitzen. Bei Zahlung mit Lastschriftverfahren reicht ein Giro-Konto aus.

 

6.   Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

7.   Gesundheit

Jeder Kunde muss bei Antritt seines Badebesuches sportgesund sein. Eine ärztliche Bescheinigung wird nicht verlangt, eine Untersuchung vor dem Badebesuch wird aber dringend empfohlen. Mit dem Erscheinen wird bestätigt, dass der Kunde keine schwerwiegenden, insbesondere ansteckenden Krankheiten (z.B. Organschäden, ansteckende Infek tionen, insbesondere Corona Virus) hat und gesund ist. Erscheint ein Kunde trotz ansteckender Krankheit (z. B. Bindehautentzündung, starke Erkältung), so können die Mitarbeiter des Ludwig-Steinmetz-Bads den Kunden von dem Baden im Wasser ausschließen. In diesem Fall gilt die vertraglich geschuldete Leistung der Stadt Dieburg als erfüllt. Der Kunde versichert, dass er das Ludwig-Steinmetz-Bad nicht betreten wird, wenn er in den letzten 14 Tagen wissentlich Kontakt zu einer an Covid19 erkrankten Person hatte oder Krankheitszeichen wie Fieber, trockenen Husten, Atemprobleme, Verlust von Geschmacks-/Geruchssinn, Halsschmerzen, Gliederschmerzen, Bauchschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Durchfall aufweist.

 

8.   Zutrittsbeschränkung

8.1.   Aufgrund der jeweils aktuellen Verordnungslage zur Bekämpfung des Corona- Virus gibt es eine Zutrittsbeschränkung sowohl für das gesamte Ludwig-Steinmetz- Bad, als auch für die geöffneten Schwimm- und Freizeitbecken.

8.2.   Die gültige Anzahl an gleichzeitig im Schwimm- und Freizeitbecken befindlichen Kunden wird durch einen Vor-Ort-Aushang bekanntgegeben.

8.3.   Der Magistrat der Stadt Dieburg behält sich vor, die Zutrittsbeschränkungen jederzeit der aktuellen Verordnungslage anzupassen.

 

9.   Haftung

9.1.   Die Haftung der Stadt Dieburg sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, für schuldhaft verursachte Schäden wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

9.2.   Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

 

10.  Widerrufsrecht

Bei dem Kauf von Tickets zur Gewährung des Zutrittes zu einem Freibad kommt ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zustande und der Vertrag sieht für die Erbringung einen spezifischen Termin oder ein konkretes Zeitfenster vor. Bei derartigen Verträgen besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht gem. § 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB.

 

11.   Schlussbestimmungen

11.1.   Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

11.2.   Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon

unberührt.